Reaktionen auf die Pflegenoten

Wie Pflegenoten zustande kommen, in welcher Weise sie veröffentlicht werden, ob und wie sie zur Entscheidung über einen Heimeinzug beitragen - alles das wird öffentlich diskutiert. Hier zeichnen wir für Sie wichtige Teile der Debatte nach.

2011 wurde vom damaligen Gesundheitsminister Rösler zum Jahr der Pflege ausgerufen. Die wichtigsten Beitrage zur damaligen pflegepolitischen Debatte haben wir auf pfeil www.pflegepolitik.wordpress.com zusammen getragen. Vieles davon hat auch Jahre später nichts von seiner Brisanz verloren.

Am 31. März 2011 geht Thomas Klie einen radikalen Schritt. Er fordert öffentlich die Vergabe von Pflegenoten einzustellen. Zusammen mit Franz J. Stoffer schreibt er:
Nein zu Pflege-Noten. Unterstützen Sie das Moratorium
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Artikel zum Thema aus den Jahren 2011 | 2010 | 2009

Erläuterungen zu den Links


24. Februar 2017

Schon jetzt erlauben die rechtlichen Vorschriften, die Qualitätssicherung in Altenheimen völlig anders zu organisieren, als das in den Richtlinien zu den „Pflegenoten - Transparenzvereinbarungen“ festgelegt ist. Um den Pflegewissenschaftler Klaus Wingenfeld haben sich viele Altenheimträger versammelt, die neue Wege gehen. So können die Anstrengungen um die Qualitätssicherung, die das Management ohnehin unternimmt, auch zu ansehnlichen Pflegenoten führen. Die Caritas in Essen ist mit dabei.
Caritas im Ruhrbistum übt neuen Pflege-TÜV ein, Artikel in der Westfalen Post vom 23. Februar 2017.
Neue Pflegenoten in der Erprobung, unser Beitrag vom 23. September 2016.

24. Mai 2016

Weiße Liste

Die Bertelsmann Stiftung geht mit einem neuen Projekt an die Öffentlichkeit. Ihr Vergleichsportal soll helfen „den richtigen Pflegeanbieter“ zu finden. Dazu werden die Erhebungen der Pflegenoten–Prüfungen verwendet. Die Stiftungsleute ignorieren einen Teil der Ergebnisse und lassen nur in ihre Bewertungen einfließen, was sie für wichtig halten. Daraus werden dann wieder Noten errechnet und in einer Weißen Liste veröffentlicht.
Die Bertelsmann Stiftung nutzt Daten, die speziell für die Pflegenoten ermittelt und in den „Transparenzberichten“ der einzelnen Einrichtungen veröffentlicht werden müssen. Welche Informationen mehr oder weniger wichtig sind, wird in der Fachöffentlichkeit seit Jahren diskutiert. Bei Bertelsmann wurde entschieden. Diese Entscheidung ist die Grundlage für das mit viel Aufwand beworbene neue „Vergleichsportal“.
Warum die Ergebnisse aus einem schlechten System besser werden sollen, wenn die Datenbasis verkleinert wird, bleibt unklar.

1. April 2015

Ab 2016 soll es keine Pflegenoten mehr geben.

Karl- Josef Laumann (MdB, Patientenbeauftragter) schlägt eine Neukonzeption des „Pflege-TÜV“ in zwei Schritten vor. Er möchte, dass die Pflegenoten „durch eine gesetzliche Regelung zum 1. Januar 2016 ausgesetzt“ werden. Solche Forderungen gibt es seit Jahren, zum Beispiel durch Thomas Klie im März 2011. Mit einer Übergangsregelung möchte der Patientenbeauftragte die Prüfungen allerdings unverändert weiter durchführen lassen, die zu veröffentlichenden Prüfberichte sollen nur keine Ziffernnoten mehr zeigen. „Stattdessen soll eine Kurzzusammenfassung des Prüfberichtes der Medizinischen Dienste veröffentlicht werden. Der GKV-Spitzenverband [soll] den gesetzlichen Auftrag [erhalten], bis Ende 2015 einheitliche Vorgaben für die Prüfzusammenfassung zu erlassen, sodass ein Vergleich der Einrichtungen durch die Verbraucher ermöglicht wird. Zusätzlich werde ich einen Leitfaden für Verbraucher herausgeben, die eine geeignete Pflegeeinrichtung suchen. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, in die Einrichtungen hinein zu gehen und die richtigen Fragen zu stellen,“ teilt Laumann mit.

Jetzt (April 2015) wird angekündigt, dass am 1. Januar 2016 ein „Pflegequalitätsausschuss“ errichtet werden soll. Der soll ein neues System zur Pflegetransparenz beschließen. Darin sollen auch „Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe gleichberechtigt mit Stimmrecht vertreten sein.“ Kommunen und der Spitzenverband der Medizinischen Dienste (MDS) sollen mitberaten dürfen. Eine „unparteiischer Vorsitzender mit ausschlaggebender Stimme“ soll Entscheidungen erleichtern.
Laumann möchte aber keine „weiteren Kosten generieren“, weshalb der Ausschuss und ein ihm zuarbeitendes Pflegeinstitut im Wesentlichen „aus bereits vorhandenen Mitteln finanziert“ werden sollen.

Kommentar:
Was ist neu? Laumann selbst hat in den letzten Monaten die Pflegenoten immer wieder schlecht gemacht. Er will jetzt aber nicht die aufwendigen, realitätsfernen Prüfungen abschaffen. Die Ergebnisse der untauglichen Prüfungen sollen auch weiterhin veröffentlicht werden.
Eine Broschüre mit Tipps zur Heimauswahl anzukündigen, statt sie vorzulegen, hat wohl auch kaum Nachrichtenwert.
Dass das Ganze irgendwie am Besten gar kein Geld kosten soll, ist nicht geeignet vertrauen in Laumanns Bemühungen zu stärken.
Seit Jahren gibt es Projekte, in denen Alternativen zu den Pflegenoten getestet und beforscht werden. Dazu gibt es keinen Hinweis in der Pressemitteilung von Laumann. Ein Arbeitskreis wird vorgeschlagen. Schön, dass Pflegeprofis da mitmachen dürfen und es auch einen geplanten Abgabetermin gibt ... Wir müssen erleben, dass Forschungsergebnisse zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bereits 2009 vorgelegt wurden, aber vielleicht erst ab 2017 gelten.
Was bleibt? Viel Rauch um nichts.
Georg Paaßen

Artikel zu Laumanns Vorstoß:
- Endlich gute Pflege erkennen - Neues Konzept für den Pflege-TÜV, Pressemitteilung des Patientenbeauftragten vom 1. April 2015.
- Pflege-TÜV soll Noten ersetzen, Artikel im Tagesspiegel vom 1. April 2015.
- Pflegenoten werden ausgesetzt, Audiobeitrag auf Tagesschau.de vom 1. April 2015.
- Pflegenoten werden wieder abgeschafft, Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 1. April 2015.
- Klare Entscheidungsstrukturen für aussagefähige Pflegequalitätsberichte notwendig, Pressemitteilung des MDS vom 1. April 2015.
- Notensystem ist am Ende, Artikel in der Ärzte Zeitung vom 1. April 2015.
- Grundsanierung der Pflegenoten notwendig!, Statement des GKV-Spitzenverbands vom 1. April 2015.


7. Februar 2015

Steffens: „Die Noten sind eine Katastrophe“

Barbara Steffens ist Pflegeministerin des Landes NRW. Im Interview mit dem DLF wird sie sehr deutlich. „So, wie wir die Noten haben, sind die Noten eine Katastrophe!“ Mit diesen Durchschnittsnoten werde Sicherheit nur vorgespielt. Es werde auch nicht wirklich die Pflege geprüft, sondern eigentlich nur, ob die Vereinbarungen zwischen Heim und Kassen eingehalten werden.
Die Noten sind eine Katastrophe, Artikel auf www.deutschlandfunk.de vom 7.2.2015.


5. Februar 2015

Lauterbach: Selbstverwaltung ist überfordert

Die inflationäre Vergabe guter Noten dürfe nicht dazu führen, gar keine Noten mehr zu vergeben. Es brauche „gerechte Noten“.
Weil die Gremien aus Kassen und Pflegeanbietern mit mehreren Versuchen gescheitert seien, ein Bewertungssystem zu entwickeln, müssten wohl klare, detaillierte Vorgaben der Politik her.
Lauterbach gegen Abschaffung der Pflege-Noten, Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 5.2.2015.


4. Februar 2015

Pflegenoten weiter entwickeln, nicht abschaffen

Dr. Peter Pick Geschäftsführer des Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS): „Das Aussetzen der Pflegenoten ist der falsche Weg, weil damit die Transparenz für lange Zeit auf Eis gelegt würde. Die Verbraucher erhielten gar keine Informationen mehr und der Prozess der Transparenzkriterien müsste von vorne beginnen. Ursache für die geringe Aussagekraft des Pflegenotensystems ist der Einfluss der Pflegeanbieter. Das Aussetzen der Pflegenoten würde gerade diejenigen belohnen, die mehr Transparenz bislang blockiert haben. Nach unserer Auffassung sollten die Bewertungskriterien gestrafft und systematisch weiterentwickelt werden. Es muss künftig besser abgebildet werden, wie die Versorgungsqualität in den Heimen ganz konkret ist. Aus den Transparenzberichten muss deutlich werden, wie gut eine Einrichtung bei der Medikamentenversorgung, der Dekubitusprophylaxe und der Schmerzerfassung ist. Der Fokus muss auf den zentralen Kriterien der Versorgung liegen.“ MDS: Pflegenoten weiterentwickeln ─ nicht aussetzen, Pressemitteilung des MDS vom 4.2.2015.


26. Januar 2015

Entwicklung einer Implementierungsstrategie (IMPS) zur bundesweiten Einführung des Strukturmodells für die Pflegedokumentation der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen

Schon Ulla Schmidt hatte sich als Bundesgesundheitsministerin die Entbürokratisierung der Pflege auf die Fahnen geschrieben. Ein von ihr begonnenes Projekt zur Vereinfachung der Pflegedokumentation erreicht in diesem Jahr die Altenheime und Pflegedienste. Die MDK sind in dieses Projekt einbezogen, so dass angenommen werden darf:
weniger Schreiben führt nicht zu schlechteren Pflegenoten.
Deutlich weniger dokumentieren, Artikel auf www.pflegestufe.info vom 26.1.2015.


2. Dezember 2014

Motivationsschub

Der Deutsche Pflegerat (DPR) freut sich auf einen Motivationsschub für Pflegende, ausgelöst durch neue Regelungen für eine vereinfachte Pflegedokumentation in der Altenpflege, die in Berlin auf den Weg gebracht wurden. Der Pflegebeauftragte Karl- Josef Laumann (MdB, CDU) strebt an, dieses Projekt innerhalb von 18 Monaten in 25 Prozent aller Pflegeeinrichtungen umzusetzen.
Mehr Altenpflege - weniger Schreibarbeit, Artikel auf www.pflegestufe.info vom 2.12.2014.


17. November 2014

Viel Rauch um nichts!

Rainer Woratschka vom Tagesspiegel beginnt seinen Artikel damit, dass er die guten Absichten herausstreicht, die zur Einführung der Pflegenoten führten. Heute kosteten die Prüfungen mit der dazugehörigen Bürokratie die Pflegekassen jährlich etwa 200.000.000 €. (Dabei ist der Aufwand, den die Pflegeanbieter für Mitarbeiterschulung, umfangreiche Dokumentationssysteme, Schulungen und Arbeitszeit haben nicht berücksichtigt.) Und das Ergebnis? Karl- Josef Laumann (MdB, CDU): „Wenn ich ein Heim für meine Mutter suchen müsste, würde ich die Pflegenoten nicht zur Grundlage meiner Entscheidung machen“.
Quelle: Noten für Heime sind irreführend pdf-Logo, Artikel auf www.tagesspiegel.de vom 17. November 2014.


17. November 2014

Pflege-TÜV: Meckern reicht nicht

Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne) begrüßt „die scharfe Kritik des Pflegebeauftragten“ am bisherigen System der Pflegenoten. „Allerdings sollte Herr Laumann auch etwas unternehmen, anstatt sich ständig wortreich über alles Mögliche zu empören.“
Quelle: Pflege-TÜV: Meckern reicht nicht, Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion vom 17. November 2014.


November 2014

Pflegenoten gescheitert

Das ist die Überschrift eines Positionspapiers aus dem Haus des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (MdB, CDU).
Pflegenoten gescheitert - mehr Transparenz für Verbraucher schaffen


16. September 2014

Laumann: Pflegenoten in die Tonne

"'Es soll wirklich etwas passieren in der Pflege, vor allem weniger Bürokratie', unterstrich Staatssekretär Karl- Josef Laumann (MdB, CDU) am 6. August 2014 vor rund 80 Gästen im Haus des Caritasverbands Frankfurt ... Nach der Rede des Bundespolitikers machten sich Heimleitende des Frankfurter Forums für Altenpflege (FFA) Luft. Sie hatten sich bereits ab 1998 erfolgreich bei der Stadt Frankfurt für Demenzbetreuung in Heimen eingesetzt, deren Finanzierung das Pflegegesetz ab 1996 ausgeschlossen hatte ... Und 2012 wehrten diese sich öffentlich gegen die Pflegenoten. Aber noch immer kostet die Benotung unnötig viel Arbeitszeit, die der Pflege an den Heimbewohnern verloren gehe, so das streitbare Gremium ...
'Wir müssen noch viel mehr in regionalen Strukturen denken', denn gerade auf dem Lande werde sich die Pflegesituation zuspitzen und in den Städten seien das Quartier und das Ehrenamt gefragt, so der Politiker. Um mehr über den Lebenszusammenhang und den Umgang in den Heimen selbst zu erfahren, sei das ehrenamtliche Engagement älterer Menschen in den Einrichtungen eine wichtige Informationsquelle im und fürs Quartier. Dies leisteten nicht die Pflegenoten, die einen unsinnigen Dokumentationsaufwand verursachten."
Quelle: Pflegenoten können Sie in die Tonne hauen, und kein Mensch wird sie vermissen! pdf-Logo, Pressemitteilung des Frankfurter Forums für Altenpflege (FFA) vom 18. September 2014.


28. Juli 2014

Pro und Contra 2014

Das Ärzteblatt lädt im Sommer 2014 mit Elisabeth Schrafenberg (MdB, Grüne) und Peter Prick (MDS) zwei bekannte Namen der pflegepolitischen Debatte zu Pro und Contra Pflegenoten ein.

Dr. Peter Prick vom Medizinischen Dienst hebt hervor, dass die Pflegenoten "eine wichtige und unverzichtbare Informationsquelle für Pflegebedürftige und deren Angehörigen" seien. Er bedauert, dass im derzeitigen System die Heime inzwischen "im Bundesdurchschnitt eine Note von 1,2 erhalten". Die Note Sehr Gut habe wenig mit der Versorgungswirklichkeit zu tun. Die Pflegenoten müssten reformiert und Kernkriterien stärker gewichtet werden. "Hierzu zählen die Vermeidung von Druckgeschwüren oder Stürzen, die Wundversorgung, eine angemessene Ernährung oder der Umgang mit Menschen mit Demenz." Derlei scheitere an der "Ablehnungsfront der Leistungserbringer ... Statt leichtfertig der Abschaffung der Pflegenoten das Wort zu reden, ist die Politik gefordert, den Rahmen für aussagefähige Pflegenoten zu schaffen."

Elisabeth Scharfenberg ist Bundestagsabgeordnete (Grüne) und pflegepolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie bringt ihre Kritik auf die Formel: "Die Pflegenoten messen nicht die Qualität der Pflege, sondern die Qualität der Dokumentation." Zeit und Energie der Pflegekräfte sollte in die Pflegeinvestiert werden und nicht ins schreiben. Scharfenberg fordert, die "Pflegenoten mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Da sie nichts aussagen, werden sie auch niemandem fehlen. Für die Zukunft brauchen wir Kriterien, die die Qualität in der Pflege abbilden. Die Anforderungen an diese Qualitätskriterien sollten von einem unabhängigen und multidisziplinär besetzten Institut für Qualität in der Pflege erarbeitet werden ... Gute Pflege orientiert sich an der Förderung eines selbstbestimmten Lebens und an den Bedürfnissen der Menschen, die Unterstützung und Hilfe erhalten."
Quelle: Ein Pro und Contra zu Pflegenoten , Artikel auf www.aerzteblatt.de vom 28. Juli 2014.

Beide tragen keine neuen Argumente vor - das meiste davon mussten wir schon 2009 lesen. Seit dem wurde wenig bewegt. Fortschritt wird manchmal eine Schnecke genannt. Bei den Pflegenoten ist das noch übertrieben.
Gleichzeitig suchen Tag für Tag tausende Menschen nach "guten Pflegeeinrichtungen". Sie stehen im Regen. Georg Paaßen


17. Februar 2014

Pflegenoten angepasst

Ab 1. Februar gelten die neue Vorschriften für die Vergabe der Pflegenoten (offiziell: Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen oder Qualitätsprüfungs-Richtlinien, QPR). Diese Richtlinien sind die verbindliche Grundlage für die Prüfungen, die die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) jährlich in allen ambulanten Pflegediensten und in stationären Pflegeeinrichtungen durchführen.
Nötig geworden war die Überarbeitung der QPR durch Änderungen in den Pflegetransparenzvereinbarungen für die stationäre Pflege (PTVS). Die konnte nur mit Hilfe eines Schiedsverfahrens (§ 113b SGB XI) vorgenommen werden, das im Juni 2013 abgeschlossen wurde. Am 1. Januar 2014 ist sie in Kraft getreten. Hinzu kam, dass auch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG), einige Regelungen zu den Pflegenoten geändert hatte. In die QPR integriert sind Anweisungen für die Qualitätsprüfungen in der stationären und in der ambulanten Pflege. Sie bilden die Grundlage für die Veröffentlichung der Pflegenoten zwischen sehr gut und mangelhaft.
Es ist den Gremien der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen nicht gelungen, die grundsätzliche Kritik an dieser Art der Prüfungen aufzunehmen. Die jetzt in Kraft getretenen Änderungen dürfen kosmetisch genannt werden. Georg Paaßen
Quelle: Ab 1. Februar: Neue Richtlinien für die Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen, Pressemitteilung der MDS vom 31. Januar 2014.


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